Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Den Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden und Geschäftspartnern liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für unsere Angebote, die Durchführung des jeweiligen Vertrages, insbesondere für unsere danach zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Bei Regelungslücken gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts gelten unsere AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden oder Geschäftspartner.

1.3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen von Geschäftspartnern gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Dies gilt auch für Regelungsbereiche die durch diese AGB nicht erfasst sind. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen von Geschäftspartnern die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote gelten als freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2. Beschreibungen von Liefergegenständen, technischer Angaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, die Bestandteil eines freibleibenden Angebotes sind, dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor – sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Weitergabe an Dritte ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzuholen.

2.4. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Preise
3.1. Unsere Preise gelten ab unserem Auslieferungslager, ausschließlich Nebenkosten, wie Fracht. Zoll, Versicherung und Verpackung.

3.2. Ist die Mehrwertsteuer nicht eindeutig ausgewiesen, sind die Preise Netto – Preise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich berechnet.

3.3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage zu erhöhen. Diese werden wir gegenüber unserem Kunden oder Geschäftspartner auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden oder Geschäftspartner, der nicht am kaufmännischen Verkehr teilnimmt, ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.

4. Lieferung, Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung
4.1. Liefertermine und –fristen sind für uns unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Vereinbarung einer Lieferfrist bedarf der Schriftform.

4.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat oder die Versand- oder Leistungsbereitschaft mitgeteilt ist.

4.3. Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebs- oder Transportstörungen, Materialbeschaffungs-, Energieversorgungsschwierigkeiten und behördlichen Eingriffen) sind wir, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, berechtigt, eine vereinbarte Lieferfrist durch einseitige Anzeige gegenüber dem Kunden oder Geschäftspartner in angemessenem Umfang zu verlängern. Die Lieferzeit verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – um die Dauer der Störung bei Ereignissen höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder die Erfüllung unserer Leistung von Einfluss sind. Unter den genannten Umständen sind wir auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar wird. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten.

4.4. Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht oder mit nicht gerechter Qualität beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, sind sowohl wir, als auch unsere Kunden oder Geschäftspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5. Von kaufmännischen Fixgeschäften abgesehen, ist der Kunde oder Geschäftspartner bei Überschreiten verbindlicher Liefertermine oder –fristen – auch in dem im vorigen Absatz genannten Fällen – zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn wir in Verzug geraten sind und eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung fruchtlos abgelaufen ist.

4.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern Sie dem Kunden oder Geschäftspartner zumutbar sind.

4.7 Wir haften bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 15 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder Geschäftspartners sind – auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieser Regelung gegeben ist. Das Recht des Kunden oder Geschäftspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden oder Geschäftspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.8 Führt der Annahmeverzug des Kunden oder Geschäftspartners zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat er uns für die Verzugsdauer die bei üblichen Lagerkosten zu erstatten. Wir sind stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Kunden oder Geschäftspartner die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

4.9 Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden oder Geschäftspartners auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 50 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder Geschäftspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 dieser Regelung gegeben ist. Das Recht des Kunden oder Geschäftspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden oder Geschäftspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Transport, Gefahrenübergang und Versand
5.1. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei fehlender besonderer Vereinbarung mit dem Kunden oder Geschäftspartner nach unserem freien Ermessen bestimmt.

5.2. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden oder Geschäftspartners. Die Gefahr geht am Ort unseres Auslieferungslagers auf den Kunden oder Geschäftspartner über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- oder Leistungsbereitschaft auf den Kunden oder Geschäftspartner über.

5.3. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden oder Geschäftspartners werden wir die Ware gegen die gewöhnlichen Transportgefahren versichern.

5.4. Zur Ansicht bestellte Ware ist bei Nichtabnahme auf Kosten und Gefahr des Kunden oder Geschäftspartners an uns zurückzusenden. Nach der Rücksendung eventuell auftretende Aufarbeitungs- und Reparaturkosten gehen zu Lasten des Kunden oder Geschäftspartners.

5.5 Der Kunde oder Geschäftspartner trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort unserer jeweils maßgeblichen Niederlassung, es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

6. Gewährleistung
6.1 Der Kunde oder Geschäftspartner ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind schriftlich und so detailliert wie möglich zu beschreiben.

6.2 Bei Kunden oder Geschäftspartner die am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilnehmen führt die Nichteinhaltung der unter Ziffer 6.1 geregelten Fristen zum Gewährleistungsausschluss.

6.3 Zeigt der Kunde oder Geschäftspartner einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung tatsächlich nicht besteht, und hatte der Kunde oder Geschäftspartner bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat er den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde oder Geschäftspartner ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden oder Geschäftspartner verlangte Reparatur erstattet zu verlangen.

6.4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

6.5. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzleistung fehl, kann der Kunde oder Geschäftspartner nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Will der Kunde oder Geschäftspartner bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Bei am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilnehmenden Kunden oder Geschäftspartnern ist Schadensersatz statt der Leistung ausgeschlossen.

6.7 Der Kunde oder Geschäftspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Kunde oder Geschäftspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

6.8. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, mit denen der gelieferte Gegenstand nicht bereits bei Gefahrübergang behaftet war.

6.9. Gewährleistungsansprüche dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

6.10 Der Kunde oder Geschäftspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht mit nicht aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

7. Haftung
7.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieser Regelung aufgeführten Fälle gegeben ist.

7.2 Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 4.7 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 4.9 dieser Bedingungen.

7.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden oder Geschäftspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) unser Eigentum (Vorbehaltsware). Im Verhältnis zu Kaufleuten, mit denen wir in laufender Geschäftsverbindung stehen, bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns jetzt und künftig zustehender Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, auch der jeweiligen Saldoforderung aus einem etwaigen uneigentlichen oder echten Kontokorrent.

8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Ist der Kunde oder Geschäftspartner Kaufmann, liegt in der Zurücknahme der Ware durch uns kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden oder Geschäftspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.3. Der Kunde oder Geschäftspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken, wie z.B. Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde oder Geschäftspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Kunde oder Geschäftspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstehenden Kosten sind uns vom Kunden oder Geschäftspartner zu erstatten.

8.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden oder Geschäftspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

8.6. Der Kunde oder Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde oder Geschäftspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde oder Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde oder Geschäftspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden oder Geschäftspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde oder Geschäftspartner uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde oder Geschäftspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.8. Der Kunde oder Geschäftspartner tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem anderen Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.9. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Verjährung
9.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – einheitlich ein Jahr.

9.2 Die für Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsfristen nach Abs. (1) gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

9.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

9.3.1 Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde.

9.3.2 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

9.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

9.6 Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

9.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden oder Geschäftspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Fälligkeit / Zahlungsmodalitäten
10.1 Die Zahlungsansprüche sind in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde oder Geschäftspartner kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden oder Geschäftspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

10.2. Unsere Rechnungen sind – soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist – nach Erhalt netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.3. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden oder Geschäftspartners und sind sofort fällig.

10.4. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen sind von Kaufleuten Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. zu zahlen. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde oder Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

10.5. Treten beim Kunden oder Geschäftspartner wesentliche Vermögensverschlechterungen ein oder hält er vereinbarte Zahlungsziele nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel – sofort fällig. Ist dem Kunden oder Vertragspartner ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Voraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche sind wir in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde oder Vertragspartner nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung die geschuldete Vergütung vorleistet oder Sicherheit für sie bietet.

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder Geschäftspartner folgenden Ansprüche, ist Halberstadt.

11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

11.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Halberstadt wenn,

11.3.1 der Kunde oder Geschäftspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist

11.3.2 der Kunde oder Geschäftspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt

oder falls der Wohnsitz oder gewählte Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3.3 Wir sind jedoch jederzeit auch berechtigt, den Kunden oder Geschäftspartner bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

12. Datenerhebung / Datenverarbeitung
Im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung erheben, speichern und verarbeiten wir personenbezogenen Daten. Kunden und Geschäftspartner können jederzeit Auskunft über die erhobenen Daten verlangen.
13. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder verpflichtet
sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für die Steinke Orthopädie-Center GmbH ist die folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stand: 18.01.2017